Die Deutsche Post AG hatte Anfang 2016 das neue Dialogpost Service-Portfolio eingeführt. Im Rahmen der Portfolio-Optimierung wird die Deutsche Post die Option "Schnelle Zustellung" zum…

Das OLG Düsseldorf (Urt. vom 17. März 2016, I-15 U 64/15) hat das in der Praxis übliche DOI-Verfahren weiter juristisch untermauert, mit dem in bewährter…

Die Europäische Kommission hat am 12. Juli 2016 das umstrittene Privacy Shield verabschiedet, das den Transfer personenbezogener Daten zwischen den USA und Europa nach dem…

Am 29. und 30. Juni 2016 tagte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die mit der Prüfung einer Gemeinwohl-Verordnung beauftragt war. Hintergrund ist, dass im Zuge des Verbotes einer…

Der Mindestlohn soll zum 1. Januar 2017 um 34 Cent auf 8,84 Euro steigen. Das geht aus einem Vorschlag der Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern…

Am Freitag, 8. Juli 2016, haben die Vertreter der EU Mitgliedstaaten (Ausschuss "Artikel 31") der endgültigen Fassung des EU-US-Datenschutzschildes zugestimmt. Es wird erwartet, dass am…

Das Grünbuch ist Teil der Digitalen Strategie 2025, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Anfang März dieses Jahres vorgestellt hat. Es soll rechtliche…

Mit der neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollen die Kriterien für die wettbewerbsrechtliche Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens unter anderem hinsichtlich der Bedeutung…